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Schiedsstellen

A. Aufgabenbereiche der Schiedsämter

Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Bei vielen kleineren Straftaten muss der „Verletzte“ zunächst versuchen, sich mit dem „Beschuldigten“ außergerichtlich zu versöhnen, ehe er Privatklage vor dem Strafgericht erheben kann. Für diesen in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuch ist das Schiedsamt die zuständige Stelle. Solche Schlichtungsverhandlungen finden z.B. statt bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichter Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
Wie die Erfahrung zeigt, werden dabei über die Hälfte der Fälle gütlich- nämlich durch eine rechtsverbindliche Schlichtung- beigelegt, so dass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen.

Das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche

Das Schiedsamt kann auch- was bisher wenig bekannt ist- freiwillig bei Streitigkeiten des täglichen Lebens um bürgerlich- rechtliche Ansprüche angerufen werden. Bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über den Kauf von Sachen oder mit Handwerkern, empfiehlt sich das ebenso, wie bei vielen Auseinandersetzungen, die sich aus dem Zusammenleben- z.B. als Nachbarn oder Hausgenossen- ergeben können. Auch hier arbeiten die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sehr erfolgreich.

B. Vorteile einer Schlichtung vor dem Schiedsamt

Die einvernehmliche Beilegung eines Streites oder einer Auseinandersetzung erleichtert es den Parteien, auch weiterhin im täglichen Leben miteinander auszukommen. Eine Schlichtung vor dem Schiedsamt trägt daher in vielen Fällen mehr zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien bei als ein „erstrittenes Urteil“. Gleichwohl werden gerade die Zivilgerichte auch in sog. Bagatellsachen immer mehr in Anspruch genommen. Dabei wird oft in einem langwierigen Verfahren mit umfangreichen Schriftsätzen durch alle Instanzen gestritten. Ein solches Verfahren sollte jedoch den Fällen vorbehalten bleiben, die unbedingt der gerichtlichen Klärung bedürfen.
Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist häufig der bessere und auch kostengünstigere Weg, einen Konflikt zu bereinigen. Der Schiedsmann oder die Schiedsfrau arbeiten ehrenamtlich, geduldig und sachlich in unkomplizierter Atmosphäre. Es gelingt dadurch häufig, den sozialen Frieden wieder herzustellen.
Die Gebühren für eine Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches Verfahren niedrig und betragen nur wenige Euro.
Die Erfolgsbilanz der Schiedsämter kann sich sehen lassen. Seit langen Jahren werden über die Hälfte der Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgeschlossen. Dieses Ergebnis ist es sicherlich wert, vor der Einschaltung eines Gerichts zunächst einmal eine Streitschlichtung durch das Schiedsamt zu versuchen.
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leben und wohnen in ihrem Amtsbezirk. Deshalb kennen sie oft auch die menschlichen Hintergründe eines Streites und haben in solchen Fällen oft bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.

C. Zuständigkeit und Verfahren

Die Schiedsämter sind bei den Gemeinden eingerichtet. Die Schiedsgenossen werden vom Rat der Stadt auf 5 Jahre gewählt und durch die Leitung des Amtsgerichts ernannt. Die Anschrift der im Einzelfall zuständigen Schiedspersonen kann bei der Stadtverwaltung, der Polizeidienststelle oder dem Amtsgericht erfragt werden.
Das Schlichtungsverfahren wird aufgrund eines Antrags einer Partei eingeleitet, der schriftlich oder mündlich „zu Protokoll“ der Schiedsperson zu stellen ist. Die Parteien werden darauf hin zu einer mündlichen Schlichtungsverhandlung geladen. Hier wird die Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert. Die Schiedsperson wird versuchen, eine sachgerechte Einigung herbeizuführen. Kommt ein Vergleich zustande, wird dieser in einem Protokoll schriftlich fixiert. Ein solcher Vergleich ist für die Parteien verbindlich. Aus ihm kann wie aus einem Urteil vollstreckt werden, wenn eine Partei die von ihr übernommenen Pflichten nicht freiwillig erfüllt.

D. Ansprechpartner und weitergehende Informationen

Der zuständige Schiedsmann für den Bereich der Stadt Schortens ist

Herr Thomas Berghof
Fachbereich Ordnung und Soziales
Oldenburger Str. 29
26419 Schortens
Tel.: 04461/982121, Fax: 04461/982101
E-mail: thomas.berghof(at)schortens.de

Stellvertretender Schiedsmann ist

Marco Kirchhoff
Fachbereich Finanzen
26419 Schortens
Tel.: 04461/982215, Fax: 04461/982101
E-mail: marco.kirchhoff(at)schortens.de

Weitergehende Informationen über das Schlichtungsverfahren finden Sie im Internet unter www.bds-niedersachsen.com oder www.schiedsstellen.de