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Ladenöffnungszeiten staatlich
anerkannter Erholungsort

Durch die Anerkennung der Stadt Schortens  zum staatlich anerkannten Erholungsort ergibt sich die Möglichkeit, erweiterte Ladenöffnungszeiten für bestimmte Ladengeschäfte an Sonn- und Feiertagen im Bereich des anerkannten Erholungsortgebietes anzubieten.

Die zulässigen Ladenöffnungszeiten ergeben sich aus dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG):

An Werktagen dürfen Waren ohne zeitliche Beschränkung verkauft werden (§ 3 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten)

Eine Sonntagsöffnung ist nach dem Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und  Verkaufszeiten grundsätzlich nicht zulässig; aber es gibt folgende Ausnahmen für den:

1. Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidung, Schmuck, Devotionalien und Waren, die für den Ort kennzeichnend sind

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Verkaufsstellen in Erholungsorten (in Schortens nur in dem anerkannten Gebiet) an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen für die Dauer von täglich acht Stunden öffnen.

für den Verkauf von:

- Bekleidungsartikeln, Schmuck, Devotionalien und Waren, die für den Ort
kennzeichnend sind, sowie für- Waren des täglichen Kleinbedarf;
- Bäckerei- und Konditorwaren;
- Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre,                       Schreibmaterialien und Tabakwaren;
- Schnitt- und Topfblumen, Pflanzengestecke, Kränze und Weihnachtsbäume;
- Toiletten- und Hygieneartikel;
- Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke sowie Tonträger;
- Andenken, Geschenkartikel und Spielzeug, wenn es sich jeweils um Gegenstände
geringen Werts handelt
- Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen
- ausländische Geldsorten.

Die Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte für acht Stunden ist nicht zulässig:

- am Karfreitag
- vom 01. November bis 14. Dezember
- am ersten Weihnachtsfeiertag

Am 24. Dezember sind Geschäfte ab 14 Uhr zu schließen.

Die Öffnungszeiten sind so anzubringen, dass sie außerhalb der Verkaufsstelle sichtbar sind.

Aufgrund der o. g. Sortimentsangabe dürfen beispielsweise Geschäfte nicht öffnen, die folgende Waren anbieten:

-       Autos, Fahrräder, Hörgeräte, Möbel, Orthopädiebedarf, Sehhilfen, Zoobedarf

Die o. g. Regelung gilt nur für den Bereich der Stadt Schortens, der zum Erholungsort erklärt wurde.

In der Zeit vom 01.11. bis 14.12. eines Jahres sowie am Karfreitag und am ersten Weihnachtsfeiertag greift dann die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 4a NLöffVZG, die für alle Gemeinden ganzjährig gilt:

Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichem  Kleinbedarf ausgerichtet sind und Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, sofern sie sich auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen beschränken, dürfen für die Dauer von drei Stunden öffnen, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten. Dies ist an jedem Sonn- und Feiertag zulässig, ohne Ausnahme!

Laut Erlass vom 26.04.2011 ist bei Lebensmittelgeschäften bei einer Verkaufsfläche von bis   zu 800 qm von dem Verkauf von täglichem Kleinbedarf auszugehen. Geschäfte mit mehr Verkaufsfläche dürfen somit die Drei-Stunden-Regelung nicht wahrnehmen.

Die Sonntagsöffnung ist nur zulässig, wenn die im Gesetz genannten Waren verkauft werden. Die genannten Waren müssen dabei im Hauptsortiment angeboten werden. Von Geschenkartikeln ist dann die Rede, wenn es sich um Gegenstände von geringem Wert als sonntägliche Mitbringsel handelt.

2. Verkauf von Blumen und Pflanzen

Im Erholungsortgebiet dürfen Blumenläden und Gartencenter in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober mit Ausnahme des ersten Weihnachtsfeiertages und des Karfreitags an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von acht Stunden öffnen.

Hierbei ist folgendes zu beachten:

  • Verkaufsstellen mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche dürfen ihr Warensortiment verkaufen, wenn sie Waren des täglichen Kleinbedarfs (Schnitt- und Topfblumen, Pflanzengestecke, Kränze und Weihnachtsbäume) führen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2a).
  • Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind (Gartencenter), dürfen nur Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen verkaufen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4b)

In der Zeit vom 01. November bis 14. Dezember sowie am ersten Weihnachtsfeiertag und am Karfreitag ist eine Sonntagsöffnung von drei Stunden zulässig. Für Betriebe außerhalb des Erholungsortgebietes gilt eine sonntägliche Öffnung von drei Stunden. Der Umfang des Verkaufs ist entsprechend der vorstehenden Erläuterungen zulässig.

3. Verkaufsoffene Sonntage

Über die vorgenannten Möglichkeiten der Sonntagsöffnung hinaus besteht weiterhin die   Möglichkeit, auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zuzulassen (außer: Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntage, erster und zweiter Weihnachtsfeiertag).

Stand: Dezember 2011