Presseinformationen der Stadt Schortens

Presseinformation Versammlungsrecht vom 31.07.2020

Gemeinsame Pressemeldung der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, des Landkreises Friesland, der Stadt Schortens und der Stadt Varel

Polizei, Landkreis und Städte informieren: Versammlungen rechtzeitig anzeigen

Die Versammlungsbehörden im Landkreis Friesland und die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weisen darauf hin, dass eine Demonstration unter freiem Himmel rechtzeitig bei den Behörden angezeigt werden muss, da ansonsten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden kann.

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 8 die Versammlungsfreiheit, die ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung beinhaltet. Damit sind Versammlungen als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung grundrechtlich geschützt.

Wer eine Demonstration oder Versammlung unter freiem Himmel plant, hat dies jedoch gemäß Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) der Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen (Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende sind nicht mitzurechnen).

Diese rechtzeitige Anzeige ist erforderlich, damit mögliche Konflikte, die sich im Zusammenhang mit der Versammlung ergeben könnten, frühzeitig festgestellt werden und so ein Interessensausgleich erfolgen kann. Auch werden in Kooperation mit der Polizei Maßnahmen zum Schutz der Versammlung und der Teilnehmenden ergriffen.

„Durch die frühzeitige Anzeige können wir mit den Initiatoren Kontakt aufnehmen, um Fragen der Durchführung der Versammlung gemeinsam zu prüfen und erforderliche Lösungen zu erarbeiten. Dies geschieht im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Veranstalter, Polizei und Stadt bzw. Landkreis“, so das einheitliche Vorgehen des Landkreises Friesland, der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und der Städte Schortens und Varel. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführt, ohne dass eine fristgerechte Anzeige erfolgt ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden kann.

Die Anzeige einer Demonstration erfolgt bei der zuständigen unteren Versammlungsbehörde. In Friesland sind dies die Ordnungsämter der Stadt Schortens, der Stadt Varel und des Landkreises Friesland für das weitere Kreisgebiet.

 

Weitere Informationen und Kontakt unter:

Stadt Schortens: www.schortens.de/rathaus/buergerservice/versammlungsrecht
Stadt Varel: www.varel.de/buergerservice/dienstleistungen/Versammlungsrecht
Landkreis Friesland (für das weitere Kreisgebiet): www.friesland.de/versammlungsrecht

 

 

Neue Bänke für den Klosterpark

Viele Schortenser BürgerInnen suchen zurzeit den Klosterpark auf, um in Zeiten von COVID - 19, in Ruhe die Natur genießen zu können.

Derzeitig befinden sich Im Klosterpark Schortens 13 Sitzbänke, die teilweise schon ziemlich verwittert sind und keine gute Sitzgelegenheiten mehr bieten.

Die Stadtverwaltung hat neue Bänke bestellt und ab der 24. Kalenderwoche werden im Park verteilt -  6 alte einfache Holzbänke - durch neue bequemere Bänke ersetzt, siehe Foto.

Im 2. Schritt werden im Klosterpark die „Historischen Bänke“ überarbeitet und wieder aufgestellt.

Sollten nicht alle Bänke -wie gewohnt- zur gleichen Zeit an ihrem Platz stehen, bitten wir um Verständnis.

Eine Anregung, die Bänke im Klosterpark zu erneuern, kam Anfang des Jahres auch vom Regionalen Umweltzentrum Schortens.

Foto Firma Ziegler, Bank Roma vorgesehen als Austausch im Klosterpark Schortens

Bekämpfung Bärenklau

Der Bärenklau- eine Pflanze droht überhand zu nehmen

Der Fachbereich Bauen der Stadt Schortens bittet alle Grundstücksei­gentümer, die den Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude) als Zierstaude im Garten haben und nicht möchten, dass er sich weiter ausbreitet, jetzt mit dem Ausgraben der Jungpflanzen zu beginnen und diese in die Restmülltonne zu werfen.

Bitte melden Sie auch Standorte auf städtischen Flächen, unter der Telefonnummer: 04461-982-136 damit eine unkontrollierte Ausbreitung verhindert werden kann.

Wenn die Pflanze im Juni/Juli blüht, erfolgt die Bekämpfung am besten durch das Entfernen der Blütendolden, wenn die Pflanze erhalten bleiben soll, sonst durch Mähen der gesamten Pflanze. Wenn die Pflanze noch blüht, muss auf Nachblüten geachtet werden. Am erfolgreichsten ist es, wenn zu Beginn der Fruchtreife, wenn die Körner noch grün sind, gemäht wird. Dann stirbt die Pflanze ab, weil die ganze Kraft der Wurzeln für die Ausbildung der Früchte verwendet wurde.

Bitte, die Blüten und Fruchtstände nur in die graue Restmülltonne werfen, um ein Ausbreiten der Pflanzen über den Kompost zu verhindern.

Ganz wichtig, um keine langwierigen Hautverbrennungen, die auf jeden Fall ärztlich behandelt werden müssen, zu riskieren:

 

  • Nicht in der prallen Sonne arbeiten, weil der Saft auf der Haut mit Sonnenlicht reagiert und die Verbrennungen hervorruft.
  • Am Abend arbeiten.
  • Handschuhe tragen.
  • Arme bedecken.
  • Kinder von den Pflanzen fernhalten und vor allem verhindern, dass sie die Hohlstängel als Puste- oder Fernrohre verwenden.
  • Vermeiden Sie Berührungen mit den abgemähten Stengeln.
  • Saft, der auf die Haut gekommen ist, sofort mit Wasser abwaschen.